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AGB

I. Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern zur
Beherbergung, von Konferenz-, Bankett- und Konferenzräumen sowie alle weiteren für
den Kunden erbrachten Lieferungen und Leistungen durch das Exzellenz Hotel
Heidelberg.
2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur insoweit Anwendung, als sie im
Voraus schriftlich vereinbart wurden.

II. Vertragsschluss
1 Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Exzellenz Hotel an
den Kunden zustande. Bei Beherbergungsverträgen steht es dem Exzellenz Hotel frei,
diese schriftlich zu bestätigen.
2. Mehrere Besteller haften als Gesamtschuldner.
3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu
anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Exzellenz Hotels.
§ 540 I S. 2 BGB findet keine Anwendung, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
Veranstaltungen mit politischem Charakter sind bei der Anmeldung eindeutig als solche
zu kennzeichnen.

III. Leistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die sonstigen in
Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen –
dies gilt auch für durch ihn veranlasste Leistungen und Auslagen des Exzellenz Hotels
an Dritte.
2. Das Exzellenz Hotel ist berechtigt, je gebuchte Übernachtung ein Deposit von 30,00
EUR für sonstige Leistungen bei Anreise zu verlangen. Bei Abreise wird über das
Deposit abgerechnet.
3. Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eine
Mehrwertsteuererhöhung nach Vertragsschluss kann das Exzellenz Hotel dem Kunden
nach berechnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4
Monate und hat das Exzellenz Hotel auf Grund von Kostensteigerungen seine Preise
angehoben, so kann es den vertraglich vereinbarten Preis um die Kostensteigerungen,
maximal um 5% erhöhen.
4. Alle Forderungen des Exzellenz Hotels sind sofort nach Rechnungserhalt ohne
Abzug fällig. Sofern keine Vorauszahlung vereinbart wurde, werden die Forderungen
bei Anreise bzw. zum Anfang der Leistungserbringung ohne Abzug fällig. Weitere
Leistungen, die Während des Aufenthalts in Anspruch genommen werden, sind bei
Abreise ohne Abzug fällig. Das Exzellenz Hotel ist bei einer Aufenthaltsdauer von mehr
als drei Tagen berechtigt, zusätzliche Leistungen schon während des Aufenthalts zu
berechnen.
5. Die Abrechnung einer Veranstaltung erfolgt gemäß der angemeldeten
Teilnehmerzahl auf Basis der Buchungsbestätigung. Der Kunde ist verpflichtet, dem
Exzellenz Hotel eine Überschreitung der angegebenen Teilnehmerzahl um mehr als 5%
unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls hat er kein Recht auf die Gestellung der über die
5% hinausgehenden Kuverts. Eine Abweichung nach unten berechtigt nicht zur Minderung des Kunden.
6. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

IV. Rücktritt/ Stornierung
1. Sofern mit dem Kunden kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder nach
den nachstehenden Regelungen möglich ist, bedarf der Rücktritt des Kunden von den
gebuchten Leistungen der schriftlichen Zustimmung des Exzellenz Hotels. Ohne
Zustimmung bleibt der Kunde zur Bezahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen
verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden ein unabdingbares gesetzliches
Rücktrittsrecht zusteht oder ein Festhalten am Vertrag wegen einer Pflichtverletzung
des Exzellenz Hotels zumutbar ist. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der
Abbestellung besteht kein Recht auf Stornierung einer Buchung.
2. Der Kunde hat den Rücktritt dem Exzellenz Hotel gegenüber schriftlich zu erklären.
3. Grundsätzlich sind Stornierungen von gebuchten Leistungen nach den folgenden
Regeln möglich:
a) Zimmer
Eine Stornierung ist kostenlos bis zu 1 Tag vor dem Anreisetag möglich. Nimmt der
Gast das bestellte Zimmer nicht in Anspruch, ist er rechtlich verpflichtet, den Preis für
das bestellte und vom Exzellenz Hotel bereitgehaltene Zimmer zu bezahlen. Es handelt
sich dabei nicht um einen Schadensersatz-, sondern um einen Erfüllungsanspruch. In
der Regel werden 80% des Zimmerpreises in Rechnung gestellt.
b) Stornierung bei Gruppen ab 5 Personen sind gesondert der Buchungsbestätigung zu
entnehmen und maximal bis 4 Wochen vor Anreise kostenfrei (1 Woche vor Anreisetag
80% der Zimmerpreise).
c) Tagungs- und Veranstaltungsräume
Eine Stornierung ist kostenlos bis zu 14 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn
möglich. Bei späterer Stornierung werden 80% der vereinbarten Raummiete als
Schadensersatz berechnet.
d) Essen (Mahlzeiten, Imbiss, Seminarverpflegung etc.)
Gebuchte Essen, egal ob in Verbindung mit sonstigen Leistungen oder nicht, können
bis zu 24 Stunden vorher kostenfrei storniert werden. Bei späterer Stornierung wird der
volle Preis als Schadensersatz berechnet.
4. Das Exzellenz Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung/ Verwendung
anzurechnen.
5. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die oben genannten Ansprüche nicht
oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.

V. An- und Abreise/ Zimmerbereitstellung
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Der Zimmerbezug ist am Anreisetag ab 14.00 Uhr möglich.
3. Die Rückgabe am Abreisetag hat bis 11.00 Uhr zu erfolgen. Bei verspäteter
Räumung kann das Exzellenz Hotel bei Räumung bis 18.00 Uhr 50% des
Zimmerpreises, bei späterer Räumung 100% des Zimmerpreises verlangen.
Vertragliche Ansprüche des Kunden werden nicht begründet. Es gilt Ziff. IV. Abs. 5.
4. Eine Rückvergütung / Minderung für vereinbarte aber nicht in Anspruch genommene
Leistungen sind ausgeschlossen.
VI. Rücktritt des Exzellenz Hotel
1. Wird eine vereinbarte oder nach Ziff. III Abs. 4 verlangte Vorauszahlung auch nach
Verstreichen einer vom Exzellenz Hotel gesetzten Nachfrist nicht geleistet, so ist das
Exzellenz Hotel zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen berechtigt.
2. Das Exzellenz Hotel ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom
Vertrag außerordentlich zurückzutreten, zB. bei höherer Gewalt, anderer vom Exzellenz
Hotel nicht zu vertretender Umstände, die die Vertragserfüllung unmöglich machen,
Anmietungen unter irreführenden oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen
erfolgen sowie gleichwertiger Gründe.
3. Bei einem berechtigten Rücktritt des Exzellenz Hotels sind
Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

VII. Pflichten des Kunden
1. Für während der Vertragsdauer entstehende Schäden in oder an den dem zur
Verfügung gestellten Räumlichkeiten haftet der Kunde persönlich, ggf.
gesamtschuldnerisch neben dem Verursacher.
2. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten
berechtigt das Exzellenz Hotel zur fristlosen Kündigung des Vertrags, ohne dass
hierdurch der Anspruch des Exzellenz Hotels auf das vereinbarte Entgelt gegenüber
dem Kunden gemindert wird.
3. Tiere dürfen von Gästen nur nach vorheriger Zustimmung und unter Berechnung
eines Zuschlags mitgebracht werden.
4. Das Mitbringen und der Verkauf von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen
oder Tagungen durch den Veranstalter ist untersagt und berechtigt das Exzellenz Hotel
zur fristlosen Kündigung.
5. Der Kunde darf das Logo und ähnliche Markenzeichen des Exzellenz Hotels nur
nach vorheriger Zustimmung zu Werbezwecken anlässlich der gebuchten
Veranstaltung nutzen. Sollte das Exzellenz Hotel von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch
machen, hat der Kunde ab diesem Tag jegliche Werbung für die geplante
Veranstaltung im Exzellenz Hotel einzustellen.

VIII. Haftung des Exzellenz Hotels/ Verjährung
1. Das Exzellenz Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei
Verletzung vertragstypischer Pflichten des Exzellenz Hotels, wenn es die
Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenfalls ausgenommen sind sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Exzellenz Hotels
beruhen. Einer Pflichtverletzung des Exzellenz Hotels steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Exzellenz Hotel entsprechend der gesetzlichen
Regelung bis zum hundertfachen Zimmerpreis, höchstens bis zu 3.500,00 EUR. Bei
Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten gilt eine Höchstgrenze von 800,00 EUR.
3. Schadensersatzansprüche aus Weckaufträgen sind ausgeschlossen.
4. Lebensmittel sind nach Ende einer Veranstaltung nicht mehr für den Verzehr
gedacht. Ihre Mitnahme erfolgt auf eigene Gefahr.
5. Fundsachen werden nur auf Anfrage gegen Kostenerstattung nachgesandt. Im
Übrigen werden Fundsachen, sofern sie nicht selbst aufbewahrt werden, an das
zuständige Fundbüro gegeben und nicht länger als 6 Monate aufbewahrt.
6. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Exzellenz Hotel/ BoardingHouse -
Parkplatz oder einer Garage im Exzellenz Hotel/ BoardingHouse– auch gegen Entgelt –
zur Verfügung gestellt wird, kommt kein Verwahrvertrag zustande. Bei
Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem BoardingHouse/ Exzellenz Hotel -
Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalts haftet das
Exzellenz Hotel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ziff. 1 dieses Absatzes gilt
entsprechend.
7. Alle Ansprüche gegen das Exzellenz Hotel verjähren nach einem Jahr. Der Beginn
richtet sich nach § 199 I BGB. Schadensersatzansprüche verjähren
kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

IX. Anpassungsklausel
Mündliche Das Exzellenz Hotel behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen
Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderten
Bestimmungen anzupassen.

X. Schlussbestimmungen
1. Mündliche Abreden werden erst wirksam, wenn sie vom Exzellenz Hotel schriftlich
bestätigt wurden.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Exzellenz Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Exzellenz Hotels. Gleiches gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Mithin vereinbaren die Parteien, dass Gerichtsstand der Sitz des Exzellenz Hotels ist.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht und
Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Bestimmung zu ersetzen, die dem in wirtschaftlich und rechtlicher Sicht ursprünglich
gewollten am nächsten kommt.

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